Aktuelle Rechtsprechung

Regelmäßig kommentieren wir für Sie an dieser Stelle praxisrelevante gerichtliche Entscheidungen sowie Gestzesänderungen.

AG Berlin Charlottenburg: Zum Nachweis einer lückenlosen Vollmachtskette durch den Anbieter

Es liegt an der Struktur der Klägerin als Unternehmen, dass für sie der Nachweis einer lückenlosen Vollmachtskette nicht so einfach zu führen ist wie bei Privatpersonen, dies liegt aber in ihrer Sphäre und nicht in derjenigen des Beklagten (AG Charlottenburg Urteil v. 11.7.2016 - 231 C 71/16). 

Autor: RA'in Sabrine Boukari-Leverkühn

[ weiterlesen ]

AG Aachen: Der Inhaber eines Festnetzanschlusses haftet auch für Telefonverbindungen, die durch Dritte hergestellt werden.

Für einen wirksamen Vertragsschluss ist nicht wesentlich, dass der Anschlussinhaber die Verbindung selbst herstellt. Die Einzelverbindungsnachweise begründen einen Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der dort abgerechneten Gespräche (AG Aachen, Urteil vom 30.09.2016, Az. 122 C 120/16).

Autor: RA Benjamin Klimke

[ weiterlesen ]

AG München:Ein Kunde hat ohne aktive Vertragsverlängerung keinen regelmäßigen Anspruch auf ein neues Mobilfunkgerät.

Bei einem Mobilfunktarif „mit Handy“ muss dem Kunden nur bei Vertragsschluss ein neues Mobiltelefon zur Verfügung gestellt werden muss. Ein Anspruch auf ein neues Mobilfunkgerät bei - insbesondere automatischer - Vertragsverlängerung dagegen besteht regelmäßig nicht (AG München, Endurteil vom 25.02.2016 - 213 C 23672/15).

Autor: RA Marcel de Kunder

[ weiterlesen ]