Aktuelle Rechtsprechung

Regelmäßig kommentieren wir für Sie an dieser Stelle praxisrelevante gerichtliche Entscheidungen sowie Gestzesänderungen.

AG Erfurt: Sogenannte Logfiles sind als Nachweis für die Inanspruchnahme von Drittanbieterleistungen durch den Kunden geeignet

Legt ein Mobilfunkanbieter detaillierte Mitteilungen (Logfiles) eines Drittanbieters zum Nachweis für die Inanspruchnahme von Drittanbieterleistungen durch den Kunden vor, so wird dadurch ein sogenannter Anscheinsbeweis begründet, der nur erschüttert werden kann, wenn ein vom Geschehensablauf abweichender Sachverhalt behauptet und ernste und nicht nur vage Möglichkeiten einer solchen Abweichung dargetan werden (12 C 2367/16).

Autorin: RA'in Mareike Anders

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AG Berlin Charlottenburg: Zum Nachweis einer lückenlosen Vollmachtskette durch den Anbieter

Es liegt an der Struktur der Klägerin als Unternehmen, dass für sie der Nachweis einer lückenlosen Vollmachtskette nicht so einfach zu führen ist wie bei Privatpersonen, dies liegt aber in ihrer Sphäre und nicht in derjenigen des Beklagten (AG Charlottenburg Urteil v. 11.7.2016 - 231 C 71/16). 

Autorin: RA'in Sabrine Boukari-Leverkühn

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AG Aachen: Der Inhaber eines Festnetzanschlusses haftet auch für Telefonverbindungen, die durch Dritte hergestellt werden.

Für einen wirksamen Vertragsschluss ist nicht wesentlich, dass der Anschlussinhaber die Verbindung selbst herstellt. Die Einzelverbindungsnachweise begründen einen Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der dort abgerechneten Gespräche (AG Aachen, Urteil vom 30.09.2016, Az. 122 C 120/16).

Autor: RA Benjamin Klimke

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